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Konzept & Marketing

BIESTMILCH GmbH
Heuriedweg 20
88131 Lindau

Dr. Susann Kraeftner

 

Vertrieb & Distribution TRIXSTERS GmbH 

Heuriedweg 20

88131 Lindau

Deutschland

Fon: +49 (0)611 97651 0 Fax: +49 (0)611 97869038 

Dr. Arne Schumacher 

Amtsgericht Kempten, HRB 13460 StNr. 04024671736

UID: DE206625132

eMail: biestmilch(at)biestmilch.com 

 

AGBs

1. Allgemeines

Vorliegende Bestimmungen regeln abschließend – gleichwohl vorbehaltlich einschlägiger gesetzlicher Regelungen – die Rechtsbeziehungen zwischen der Trixsters GmbH (nachfolgend „TRIXSTERS“) und den gewerblichen Abnehmern („Kunden“) der von TRIXSTERS vermarkteten Produkte. Die Bestimmungen gelten ausschließlich bei Verwendung gegenüber Kunden, die nicht Endkunde/Verbraucher, mithin also ausschließlich für B2B-Geschäfte. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bestehen keine über diese Regelungen hinausgehenden Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Von TRIXSTERS in Katalogen, Preislisten und/oder über den Online-Shop angebotene Produkte stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Eine auf Abschluss eines Vertrages zielende Willenserklärung des Kunden stellt stets ein Angebot dar. An dieses ist der Kunde gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte in der gewünschten Spezifikation und Menge von TRIXSTERS vorrätig gehalten oder in angemessenem Zeitraum geliefert werden können. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dieses bestätigende Mitteilung von TRIXSTERS erhält und TRIXSTERS mit der Ausführung des Auftrages auch noch nicht begonnen hat, ist der Kunde an sein Angebot nicht länger gebunden.

Eine bloße Bestätigung von TRIXSTERS über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.

Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für TRIXSTERS nach Vertragsschluss aufgrund nicht von TRIXSTERS zu vertretender Umstände als unmöglich dar, wird TRIXSTERS den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Eine gegebenenfalls bereits erfolgte Gegenleistung wird in einem solchen Falle unverzüglich zurückerstattet.

Nach Zustandekommen eines Vertrages gewährt TRIXSTERS dem Kunden die Möglichkeit, gem. § 353 BGB gegen Zahlung eines Reuegeldes in Höhe von 20 % des erwarteten Netto-Rechnungsendbetrages einseitig vom Vertrag zurückzutreten, wenn und solange die vertragsgegenständlichen Waren von TRIXSTERS – beispielsweise bei einem Vorlieferanten von TRIXSTERS – noch nicht verbindlich geordert wurden. Ein solcher Rücktritt des Kunden ist nur wirksam, wenn das Reuegeld vor, spätestens aber zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an TRIXSTERS entrichtet wird. Der Kunde hat sich bei TRIXSTERS vor Abgabe einer solchen Erklärung zu vergewissern, dass die Voraussetzungen für einen solchen Rücktritt noch bestehen. Anderenfalls ist der Rücktritt ungeachtet einer etwaigen Zahlungsvornahme grundsätzlich nicht wirksam.

3. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Preisangaben verstehen sich – soweit im Einzelfall nicht anders angegeben – in Euro (€) ohne gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils anfallender Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.

Nach Zustandekommen eines Vertrages ist TRIXSTERS berechtigt, von dem Kunden den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins Ermessen von TRIXSTERS gestellten Betrag, bereits im Voraus zu fordern und mit der Auftragsabwicklung erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. TRIXSTERS behält sich insbesondere vor, von diesem Recht im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch zu machen.

Weist der Vertrag abgrenzbare Teilleistungen auf, so sind nach deren jeweiliger Erbringung Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig.

Vorausleistungen des Kunden gemäß vorstehender Regelungen werden mit der Schlussrechnung verrechnet. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist ein vom Kunden noch zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig.

Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtsumme bleiben sämtliche dem Kunden gelieferte Waren im Eigentum von TRIXSTERS. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für solche im Eigentum von TRIXSTERS stehenden Waren. Im Übrigen ist der Kunde berechtigt, die an ihn ausgelieferten Produkte selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Diese Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis kann von TRIXSTERS jedoch widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Kunde tritt bereits jetzt an TRIXSTERS alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, sowie Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an TRIXSTERS sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. TRIXSTERS wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder eines dem vergleichbaren Verfahrens gestellt ist.

In keinem Fall ist es dem Kunden gestattet, mit von diesem behaupteten Forderungen aufzurechnen. Dies gilt ausnahmsweise nicht für durch Urteil oder anderweitig titulierte oder unbestrittene Forderungen. Ferner ist der Kunde aufgrund von Gewährleistungsansprüchen nicht zur Leistungsverweigerung bzw. Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Mängelrüge des Kunden ist von TRIXSTERS schriftlich anerkannt worden.

4. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

Jedwede Lieferung – soweit eine solche vom Kunden gewünscht wird - erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn, eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Parteien vereinbart worden. Im Zuge der Versendung anfallende Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen.

TRIXSTERS obliegt die Auswahl des mit der Versendung beauftragten Unternehmers.

Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt TRIXSTERS die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.

5. Gewährleistung

TRIXSTERS erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden. Eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit der vertragsgegenständlichen Produkte bleibt allerdings außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte.

Im Übrigen gewährleistet TRIXSTERS, dass die von ihr bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und einer Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen.

TRIXSTERS ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen, es sei denn, eine bestimmte Lieferfrist ist ausdrücklich und schriftlich von TRIXSTERS zugesichert worden.

Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der von TRIXSTERS gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind TRIXSTERS unmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist dann ausgeschlossen.

Im Falle eines von TRIXSTERS zu vertretenden Mangels steht es TRIXSTERS frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Absprache stets an den Ort, an den die Produkte ursprünglich verschickt wurden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

6. Haftung

Jedwede Haftung von TRIXSTERS ist auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Keine Haftung wird für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen. Ebenfalls haftet TRIXSTERS nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich aus dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten. Von vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind die Haftung von TRIXSTERS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

TRIXSTERS übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Landes verstößt, in welches die Ware im Auftrag des Kunden versendet werden soll. Es obliegt insoweit dem Kunden, im Vorfeld zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei TRIXSTERS in Auftrag gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich sind. Der Kunde stellt TRIXSTERS hierbei von diesbezüglichen Inanspruchnahmen in vollem Umfang frei.

Dem Kunden ist zudem bekannt, dass bestimmte Produkte und Leistungen unter Umständen besonderen Import-/Exportkontrollen und/oder –beschränkungen unterliegen können. Die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ggf. kein Produkt exportiert oder wiederverkauft werden kann - sei es direkt oder indirekt, separat oder als Teil eines Systems -, ohne dass der Kunde zuvor auf eigene Kosten sämtliche Regelungen und anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und beispielsweise auch die erforderliche Zustimmung einer insoweit zuständigen Behörde und/oder einer sonstigen (staatlichen) Stelle eingeholt hat. Gleiches gilt, sofern für Import/Export bestimmter Produkte ggf. besondere Unterlagen benötigt werden, deren Beschaffung grundsätzlich ebenfalls dem Kunden obliegt.

Die Verjährungsfrist für gegen TRIXSTERS gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem TRIXSTERS zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Auf alle mit TRIXSTERS abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist Kempten. TRIXSTERS behält sich indes vor, den Kunden auch am Gericht dessen Wohn- bzw. Unternehmenssitzes in Anspruch zu nehmen.

Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Kempten.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung, im Falle einer lückenhaften Bestimmung gelangt die einschlägige gesetzliche Regelung ergänzend zur Anwendung.